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Aus Presse und Medien

 

der stacheldraht 2017, Heft 7

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 21100; Letzter Download am: 21.11.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22729; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32545; Letzter Download am: 21.11.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31957; Letzter Download am: 15.11.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33643; Letzter Download am: 21.11.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34254; Letzter Download am: 21.11.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 34104; Letzter Download am: 21.11.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33637; Letzter Download am: 21.11.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35238; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40568; Letzter Download am: 20.11.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Votum des Bundestages gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" vom 29.06.2011

 

Aktuelle Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr


Rentenstreit um DDR-Flüchtlinge bleibt weiter ungelöst


Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,

nun ist es offiziell.

Laut aktueller Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr, Ausschuss für Arbeit und Soziales, soll nach dem Willen und mit der Stimmenmehrheit der Union/FDP das anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands verfügte Unrecht gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" auf Dauer zementiert bleiben.

SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das Unrecht endlich ein Ende nimmt. Die Linken unterstützen die Lösungsvorschläge beider Fraktionen. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition, wollen hingegen verhindern, dass das verletzte Recht geheilt wird.

Die westdeutsche Bundesrepublik hatte einst den DDR-Flüchtlingen mit dem Rechtsakt der Eingliederung zugesagt: "Ihr Arbeitsleben in der DDR wird so bewertet, als ob Sie es in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten."

Die gesamtdeutsche Bundesrepublik hat sich heimlich von dieser Zusage zurückgezogen und mit vorauseilender Gefälligkeit die Verpflichtung übernommen, die Zusagen einlösen zu wollen, die die DDR für ihre Begünstigten vorgesehen hatte. Mit der Stimmenmehrheit Union/FDP.

Die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" hat einen festen Platz in der Geschichte der deutschen Teilung und deren Überwindung. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, haben das offensichtlich vergessen. Der Vergleich der DDR-Altübersiedler mit den Spätaussiedlern aus Siebenbürgen oder Kasachstan, mit dem der in der Meldung ungenannt gebliebene Vertreter der CDU/CSU-Fraktion brillierte, lässt das zumindest vermuten. Er wird vermutlich auch übersehen haben, dass der Gesetzgeber prinzipiell immer einen grundlegenden Unterschied gemacht hat zwischen "DDR-Übersiedler" und "Aussiedler/Spätaussiedler". Das BVerfG (Beschluß vom 30.06.2006, Pressemitteilung Nr. 58/2006 vom 30.06.2006) hat die Kürzung der FRG-Bezüge um 30% bzw. 40% eindeutig und ausschließlich in der Fokussierung auf "Aussiedler/Spätaussiedler" gebilligt.

Die historische Wahrheit gebietet es, diesen Vergleich zurechtzurücken. Wenn schon überhaupt ein Vergleich, dann wäre das deutsch-polnische Sozialabkommen zutreffender gewesen.

Im Anhang finden Sie eine kurze Darstellung, aus der Sie bitte entnehmen wollen, gegen wen die Ausschussmehrheit heute votiert hat.


Mit freundlichem Gruß,
Dr. Holdefleiß, für den Vorstand IEDF

Mannheim, den 30.06.2011

Anlage: Deutsche Zeitgeschichte (Größe: 799 kB; Downloads bisher: 1059; Letzter Download am: 13.11.2017)

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