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IG ehem. DDR-Flüchtlinge
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Aus Presse und Medien

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 20910; Letzter Download am: 18.09.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22493; Letzter Download am: 19.09.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32438; Letzter Download am: 17.09.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31867; Letzter Download am: 16.09.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33413; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34035; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 33870; Letzter Download am: 29.08.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33420; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35019; Letzter Download am: 11.09.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40346; Letzter Download am: 18.09.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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FUP 2

 

Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 01.07.1990 mußten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden."

 

Keineswegs! Hier wird künstlich ein Zusammenhang konstruiert, der im Staatsvertrag vom 18.05.1990 nicht angelegt ist.

Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Bonn, 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) heißt es in Art. 20  (Rentenversicherung):

Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.

 

Im Gesetz zum Staatsvertrag heißt es

Für rentenrechtliche Zeiten, die nach dem 18.05.1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der DDR und Berlin Ost zurückgelegt sind, ist das Fremdrentenrecht nicht mehr anzuwenden.

Für rentenrechtliche Zeiten, die bis zum 18.05.1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der DDR und Berlin Ost zurückgelegt sind, sind das Fremdrentenrecht oder andere gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden, wenn am 18.05.1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (der "Geltungsbereich dieses Gesetzes" ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes ) vorgelegen hat.

In den Anlagen zum Gesetz zum Staatsvertrag (Anlage V) steht  es noch einmal klarer:

Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sollen für künftige Übersiedler ausgeschlossen werden.

 

Anmerkung: Unterstreichungen und Fettdruck vom Betreiber der website.

 

Das heißt mit anderen Worten:

Abschaffung des Fremdrentenrechts für künftige Übersiedlungsfälle (nach dem Stichtag 18.05.1990). Das heißt aber eben auch: Die bislang eingliederten DDR-Übersiedler, die am Stichtag 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der alten Bundesrepublik Deutschland hatten, behalten ihre Bewertung nach den Tabellen 1 bis 16 des Fremdrentenrechts in der Fassung bis 20. Juni 1990.

 

Noch etwas ist wesentlich und wird häufig übersehen:

Entsprechend dem Text des Art.20 Staatsvertrag ist es die DDR-Seite, die Maßnahmen zu ergreifen hat. Und die DDR-Seite ist natürlich nicht legitimiert, Entscheidungen zu Belangen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu treffen., die bereits zu jener Zeit Staatsbürger der Bundesrepublik waren.

Die Forderungen Art.20 Staatsvertrag haben also durchweg DDR-internen Charakter.

Siehe hierzu DDR-Staatsbürgerschaft.

 

 

 

 

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