Rentenproblem, Schreiben an Herrn M.Schulz, SPD
Ich veröffentliche euch einen Auszug aus meiner heutigen E-Mail an Herrn Martin Schulz, aufgestellter Kanzlerkandidat der SPD:
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Sehr geehrter Herr Schulz,
ich finde es sehr gut, dass Sie sich als Kanzlerkandidat der SPD aufstellen lassen. Ich hoffe, dass endlich einmal frischer Wind durch die verkrusteten Strukturen der SPD weht.
Viele Wähler nehmen Ihr Versprechen und Ihre Worte ernst und verlassen sich darauf:
"Lasst es uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose 'Weiter-So' beenden?.Bauen Sie neues Vertrauen in die Partei auf. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Ansagen ehrlich gemeint sind und Sie das Vertrauen der Wähler zurückholen können. Sie haben die Möglichkeit etwas zu tun. Dann tun sie es bitte!
Zu meinem Anliegen und meiner Frage an Sie, Herr Schulz:
Rentenbetrug an den ehemaligen DDR Flüchtlingen und Übersiedlern.
Wie stehen Sie zu diesen Thema? Werden Sie sich diesem heiklen Thema annehmen, so dass endlich das Unrecht beseitigt wird? Es warten tausende Betroffene auf Ihre Aussage.
Sicherlich werden Sie von den Betroffenen auch an Ihrer Aussage zu diesem Thema gemessen.
Ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler, welche die DDR vor der Maueröffnung am 09.11.1989 verlassen haben, wurden im RÜG vom 25. Juli 1991 wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Diese lebten schon Jahre vorher in der BRD. Sie werden bei der Rente plötzlich wieder so behandelt, als wären sie vor dem 09.11.1989 nicht in der Bundesrepublik wohnhaft gewesen.
Es betrifft über 300.000 Menschen, alles potenzielle Wähler. Diese Menschen wurden jahrzehntelang belogen und betrogen. Sie sind alle enttäuscht von der demokratischen Gerechtigkeit in Deutschland. Von den jeweils regierenden Parteien wurde das 1991/1993 beschlossene Unrecht nicht wieder rückgängig gemacht. Obwohl alle im Bundestag vertretene Parteien das begangene Unrecht festgestellt hatten.
Durch die damalige Entscheidung ist der größte Teil der damaligen DDR-Flüchtlinge und Übersiedler von erheblichen Rentenkürzungen betroffen. Viele müssen Rentenkürzungen zwischen 200 ? und 600 ? verkraften. Bei vielen der Betroffenen ist die Altersarmut vorprogrammiert.
Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Stasi-Spitzel bekommt mehr Rente. Ist dies die Gerechtigkeit, auf die viele Menschen gesetzt haben, die vor dem 09.11.1989 in die Bundesrepublik geflüchtet sind?
In den folgenden Auszügen aus Schriftstücken des Bundestages ist zu erkennen, wie Ihre Partei je nach Stellung im Bundestag entscheidet. Dieses eine Beispiel zeigt, dass die SPD für sehr viele Wähler unglaubwürdig geworden ist.
Auszug aus dem Antrag der SPD vom 13.04.2011:
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/5516 17. Wahlperiode 13. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Elke Ferner, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen ? Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Der Bundestag wolle beschließen: ...
Der Antrag wurde vom Bundestag mit den Mehrheitsstimmen der Koalition abgelehnt.
(Der leider inzwischen verstorbene Ottmar Schreiner hat sich intensiv zur positiven Lösung dieser Angelegenheit eingesetzt.)
Ihre Partei hat daraufhin nichts weiter unternommen. Es stand die nächste Bundestagswahl vor der Tür. Infolge teilte Ihre Partei die Regierung mit der CDU, welche vorher strickt gegen diesen o.g. Antrag war.
Daraufhin änderte sich auch die Sichtweise Ihrer Patei. Kaum aus der Opposition und mit der Regierunsbeteiligung beschäftigt, war Ihre Partei der gleichen Ansicht wie die CDU.
Welch eine sonderbare Wende!
Offensichtlich wurde hier, wie in vielen anderen Fällen, die vorhergehenden Versprechen vergessen.
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 12.05.2016
16808 Deutscher Bundestag ? 18. Wahlperiode ? 170. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2016
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler
sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen
schützen ? Gesetzliche Regelung im
SGB VI verankern
Drucksachen 18/7699, 18/8429
Daniela Kolbe (SPD):
?Es zeigt sich zweitens aber
auch, dass wir hier über etwas reden, was schwerlich als
Glanzstunde des Parlamentarismus bezeichnet werden
kann; denn hier ist eine sehr weitreichende Änderung für
eine große Menschengruppe vorgenommen worden, und
die betroffenen Menschen sind im Rentenüberleitungsgesetz
quasi als blinde Passagiere mitgereist.?
?Aus meiner Sicht war das also keine Glanzstunde des
Parlamentarismus, und womöglich ? das muss man rückblickend
sagen ? ist dabei auch eine falsche Entscheidung
getroffen worden.?
?Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der in der ersten
Lesung ein bisschen zu kurz gekommen ist. Das ist
das Thema ?Benachteiligung von Frauen im Fremdrentengesetz?.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Viele von uns
haben die Petition einer Frau bekommen, die vor 1937
geboren ist. Für diese Gruppe ? es gibt im Rentenrecht ja
unzählige Ausnahmen ? gilt nun gerade noch übergangsweise
das Fremdrentenrecht. Sie ist in den 80er-Jahren
übergesiedelt und schreibt uns, dass sie gerade nicht nach
Fremdrentenrecht behandelt werden möchte ? danach
wird sie gerade behandelt ?, weil sie nach dem SGB VI,
also dem normalem Rentenrecht, 17 Prozent mehr Rente
beziehen würde. Das macht noch einmal deutlich: Das
Fremdrentenrecht benachteiligt Frauen im Vergleich zum
SGB VI ganz deutlich, weil es unterstellt, die Menschen
hätten ihr Erwerbsleben in der BRD verbracht. In der
BRD haben Frauen deutlich weniger verdient als in der
DDR, wo gleicher Lohn Realität war.?
Hier wird eine Petition einer über 80-jährigen angesprochen, eine von 300.000 Betroffenen.
Was ist mit den vielen anderen Petitionen von Betroffenen? Die Meisten sind zwischen 50 und 70 Jahre alt.
?Spätaussiedler, für die weiterhin das Fremdrentenrecht
gilt. Also für Deutsche aus der Sowjetunion oder aus Siebenbürgen,
die später gekommen sind, gilt das Fremdrentenrecht
weiter. Hier wurde aber mittlerweile auf
60 Prozent der Listenwerte abgesenkt.?
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die
meisten sind nach 1991 gekommen!)
Herr Birkwald hat Recht. Die meisten Spätaussiedler sind nach dem 09.11.1989, oder nach der deutschen Wiedervereinigung gekommen.
Wo liegt das Problem einer Stichtagsregelung 09.11.1989 oder Datum Einigungsvertrag?
Warum wird ein Aussiedler aus Polen besser gestellt als ein deutscher Flüchtling / Übersiedler aus der ehemaligen DDR?
?Wenn man sich aus Sicht eines Spätaussiedlers anschaut,
dass DDR-Übersiedler wieder nach Fremdrentenrecht
mit 100 Prozent bewertet würden, wird klar, dass sehr
viele dieser deutschen Staatsangehörigen dies zu Recht
als eine Riesenungerechtigkeit empfinden würden. Das
ist einer der Hauptgründe, warum wir sagen, dass der
Antrag, wie er vorliegt, jedenfalls nicht zu gesamtgesellschaftlicher
Gerechtigkeit führt,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Legen
Sie etwas Besseres vor!)
Dies würde zu einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit führen. Oder ist es gerecht, dass ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und Unterstützer des Unrechtstaates DDR mehr Rente bekommt, als einer, welcher sich vom Unrechtsstaat abgewendet hat und in den ?Rechtsstaat? BRD geflüchtet oder übergesiedelt ist?
sodass wir bei aller Sympathie für die Gruppe und bei
allem Mitempfinden für das entstandene Leid der Personen,
insbesondere für diejenigen, die damals lange in
Haft waren und dann freigekauft wurden oder geflohen
sind, diesem Antrag nicht zustimmen können; denn wir
sehen darin keine gesamtgesellschaftliche Lösung des
Problems. Deshalb werden wir Ihren Antrag nach intensiver
und emotionaler Debatte ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
SPD und CDU waren sich wieder einig. Welch eine Wende ist hier durch die SPD gegangen.
Dies ist einer der Gründe, weshalb viele Menschen kein Vertrauen mehr in die SPD haben.
Ich freue mich, dass Sie, sehr geehrter Herr Schulz, sich die Zeit genommen haben und meine Ausführungen zu diesem wichtigen Thema gelesen haben. Mehrere Hundertausend Wählerstimmen warten auf Ihre Entscheidung.
Die IEDF e.V. ist der Interessenvertreter der Betroffen: http://www.flucht-und-ausreise.info
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Matthias Wölker
Hamburg, 30.01.2017
Anlagen
1. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5516 17. Wahlperiode 13. 04. 2011
2. Protokoll Deutscher Bundestag ? 18. Wahlperiode ? 170. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2016 16809
Re: Rentenproblem, Schreiben an Herrn M.Schulz, SPD
Hallo Matthias,
Alle Achtung für Dein Engagement!
Eine tolle Fürsprache für uns - mit allen Fakten zu diesem Rentenbetrug im angeblichen Rechtsstaat.
Der Herr Schulz ist ja noch auf Vertrauenssuche unter den Wählern.
Deshalb war es jetzt eine gute Gelegenheit ihn mit unserem Anliegen nach Gerechtigkeit herauszufordern.
Ich bin sehr gespannt wie er reagiert! Wäre schön, wenn wir
im Forum dann wieder informiert würden.
Leider bin ich schon ein alter Knabe (Bauj.1942) und es wird
sich für mich rein biologisch bald erledigt haben!
Allerdings war ich in Sachen Fremdrente (wie verbindlich zugesagt) lange als Einzelkämper unterwegs! Da ich seit 1985 den DDR-Flüchtlingsstatus (mit C-Ausweis) inne habe, mußte ich nach der Wiedervereinigung feststellen, dass meine Bruttoverdienste im Rentenbescheid über Nacht (ohne Info) um 33% gekürzt wurden!
Meine Einsprüche bei der Rentenversicherung, Klage beim Sozialgericht, Beschwerde beim BM Arbeit+Soziales, Beschwerde beim Bundeskanzler Schröder u.a.- liefen alle ins Leere!!!
Wie heißt es so schön - "die Hoffnung stirbt zuletzt"
Grüßle aus dem Schwabenländle
Peter Scherf
Deutsch